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Akten und Urkunden

Protokoll über die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zum EU-Beitrittsvertrag von Österreich zur Europäischen Union vom 24. November 1994

Bereich: Akten und Urkunden
Institution: Österreichisches Staatsarchiv
Aufnahmejahr: 2014

Nachdem im März 1994 die letzte Phase der fast fünf Jahre dauernden Beitrittsverhandlungen Österreichs mit der Europäischen Gemeinschaft (EU) beendet worden war, stand dem mit 1. Jänner 1995 geplanten Beitritt noch eine Abstimmung im Europäischen Parlament (4. Mai), der Beschluss eines entsprechenden Verfassungsgesetzes im österreichischen Parlament und die Durchführung einer Volksabstimmung (19. Juni) im Weg. Die Abstimmungen ergaben eine klare Zustimmung, und die Unterzeichnung des EU-Beitrittsvertrages fand am 24. Juni in der St. Georgskirche auf der Insel Korfu statt.

Die Ratifikation des Vertrages durch den Nationalrat erfolgte am 11. November, am 22. November wurde die Ratifikationsurkunde von Bundespräsident Thomas Klestil und Bundeskanzler Franz Vranitzky unterzeichnet und schließlich am 24. November 1994 in Rom hinterlegt.

Alle Ratifikationsurkunden für die EU-Verträge werden seit dem Abschluss des EG-Vertrages (dieser wurde von den sechs Gründungsmitgliedstaaten am 25. März 1957 in Rom unterzeichnet und ist daher auch als „Vertrag von Rom“ bekannt) in Rom hinterlegt.

Das Protokoll (Processo Verbale) über die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zum EU-Beitrittsvertrag trägt die Unterschriften des österreichischen Bundespräsidenten Thomas Klestil und des italienischen Staatspräsidenten Oscar Luigi Scalfaro.

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